Sehr geehrte Interessenten des AfD-Kreisverbandes München Ost,
wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr 2022 zurück, welches sich nun seinem Ende nähert.
– Corona-Politik – überzogene und freiheitsbeschränkende Maßnahmen –
Ein Großteil des Jahres wurde von den drakonischen und zum Teil ungerechtfertigten „Corona-Maßnahmen“ dominiert. Über Gebühr wurden Freiheitsrechte eingeschränkt, Ungeimpfte diskriminiert und Kinder ein Stück weit ihrer Kindheit beraubt. Doch immerhin bekam die Landesregierung unter Söder nicht nur einmal eine Klatsche vor Gericht (wie ich aus meiner anwaltlichen Praxis des Öfteren selbst miterleben durfte). Am 22. November 2022 stellte die oberste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Bundesverwaltungsgericht, die Rechtswidrigkeit der von der bayerischen Landesregierung verhängten Ausgangsbeschränkung fest: https://www.bverwg.de/de/pm/2022/70.
Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl 2023 – voraussichtlicher Wahltermin ist der 8. Oktober 2023 – vollzieht Söder eine 180-Grad-Wende in seiner Corona-Politik. Vergessen wird jedoch nichts! Dafür wird die AfD sorgen!
– Migration – Handlungsunwille und steigende Kriminalitätsraten –
Über 38.000 ausreisepflichtige Migranten halten sich allein in Bayern auf. Die Anzahl von Einwanderern und Asylbewerbern stieg im Jahre 2022 exorbitant an und liegt ohne Dunkelziffer bei knapp einer Million bundesweit. Mit diesen steigenden Zahlen korreliert auch das Wachstum der Kriminalitätsrate. So wurde die diesjährige Adventszeit von einem Messermord in Illerkirchberg überschattet, einem kleinen Ort in Grenznähe zu Bayern. Ein afrikanischer Asylbewerber tötete eine 14-Jährige. Solche Morde sind leider anders, als es uns die regierungsnahen Medien einhämmern wollen, keine Einzelfälle, wie die beinahe täglich verübten Gewaltverbrechen durch abzuschiebende Migranten zeigen.
Einem Antrag der bayerischen Landtagsfraktion der AfD auf eine Schweigeminute für die ermordete Jugendliche lehnten alle anderen Parteien ab und damit auch die pseudo-konservativen Politik-Darsteller von CSU und Freien Wählern, die ebenso wie die Ampel-Parteien die Zustände in Deutschland mitverursacht haben.
– Russland-Sanktionen dienen der amerikanischen Rüstungslobby und schneiden ins eigene Fleisch –
Überschattet wurde dieses Jahr zudem maßgeblich von dem Ukraine-Konflikt. „Volksvertreter“ aller Parteien außer der AfD schwangen sich zu Lobbyisten der US-amerikanischen Rüstungsindustrie auf. Anstatt deutsche Interessen zu vertreten, wurden sinnlose „Sanktionen“ gegen Russland verhängt, die ausschließlich den Deutschen in Form von exorbitant steigenden Energiepreisen teuer zu stehen kommen. Statt auf eine von deutschen Interessen geleitete Außenpolitik zu setzen, dienen die Ampel-Politiker mit ihrer sogenannten „wertegeleiteten“ und „feministischen“ Außenpolitik vor allem den Interessen anderer Länder – auf Kosten des eigenen Volkes. Außenministerin Baerbock scheint sich ihrer Sache so sicher zu sein, dass sie sogar offen zugab, die Interessen ihrer eigenen Wähler seien ihr gleichgültig.
Doch es gab trotz all dieser desaströsen Entwicklungen auch helle Momente in der politischen Landschaft.
– Erfolgreiche Abwehr der allgemeinen Impfpflicht –
So konnte die Einführung einer allgemeinen Impflicht verhindert werden. Dazu beigetragen haben die unzähligen Bürger, die friedlich für ihre Freiheitsrechte demonstrierten und mit flächendeckenden „Spaziergängen“ ihre Grundrechte verteidigten. Und schließlich war auch es den Stimmen der AfD-Bundestagsabgeordneten zu verdanken, dass eine Impflicht nicht eingeführt werden konnte.
– AfD deutschlandweit auf Erfolgskurs –
In den Ostverbänden steht die AfD laut Umfragen auf Platz 1. Dies ist auch bereits jetzt spürbar, wie vor allem auf kommunalpolitischer Ebene einige Beispiele zeigen, etwa jenes: https://www.welt.de/politik/deutschland/article242664377/Bautzen-CDU-stimmt-fuer-AfD-Antrag-Keine-Leistungen-fuer-ausreisepflichtige-Asylbewerber.html
Die AfD steht laut Umfragen bundesweit bei 16 Prozent, in Bayern bei 13 Prozent – was jeweils ein Rekord ist. Entsprechend rigoros bekämpft zwar der politische Gegner die einzig relevante Opposition – etwa mit dem Damoklesschwert der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Letzterer ist jedoch – weil seine Behörden Politikern der Regierung unterstehen, etwa in Bayern dem Innenminister Herrmann (CSU) – nichts anderes als ein zum reinen Regierungsschutz umfunktioniertes Machtinstrument der derzeitigen Amtsinhaber. Auch die AfD Bayern konnte in diesem Jahr juristische Siege gegen die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst erringen.
Selbst die neueste Sau, welche durch das Dorf getrieben wird, nämlich der vermeintliche, inzwischen scherzhaft sogenannte „Rollator-Putsch“ von ein paar Rentnern und die unter diesem Deckmantel angestoßene Verbotsdiskussion gegen unsere Partei, hat laut Umfragen keine negativen Folgen für das Wahlverhalten, denn der Bürger ist es leid, sich noch länger von korrupten und fremden Interessen dienenden Politikern und deren folgsamen Presseorganen für dumm verkaufen zu lassen.
Nach einer längeren Talfahrt unter dem alten Meuthen-Bundesvorstand ist die AfD mittlerweile zurück auf Erfolgskurs!
– Unsere erfolgreiche Arbeit im KV München Ost –
So haben auch wir im AfD-Kreisverband München Ost viele neue, tolle Mitglieder hinzugewonnen und können ein Plus im Vergleich zum Ende des Vorjahres verbuchen.
Am 28. Januar 2022 wurde unser derzeitiger Vorstand gewählt. Wir traten mit dem Versprechen an, konstruktive Parteiarbeit zu leisten und keine Selbstbeschäftigung durch Dauerstreit zu betreiben.
So haben wir bereits 2 Wochen nach unserem Amtsantritt anlässlich der Bundespräsidenten-Wahl 2022 eine Kundgebung zur Direktwahl des Bundespräsidenten vor der Feldherrnhalle abgehalten. Es folgten zahlreiche weitere Veranstaltungen, angefangen von Zoom-Veranstaltungen über Stammtische bis hin zu Infoständen, auf welchen wir selbst ausgearbeitete Flugblätter zu brennenden aktuellen Themen verteilten. Im November meldete ich spontan eine Kundgebung gegen die sogenannten Klima-Terroristen am Stachus an, welcher sich kreisverbandsübergreifend Funktionäre und Parteifreunde anschlossen.
Besonders hervorzuheben ist unsere enge Zusammenarbeit mit den anderen Münchener Kreisverbänden der AfD, welche voranzutreiben mir eine Herzensangelegenheit war. Es soll in München eine effektive Alternative aufgebaut werden, deren „Häuptlinge“ sich nicht gegenseitig bekämpfen, sondern an einem Strang ziehen und so das Beste für München und unsere Partei vor Ort herausholen.
So haben wir zusammen mit dem KV München Nord die erfolgreiche Veranstaltung „West trifft Ost“, zusammen mit München Nord und München West außerdem den Wiesn-Anstich und erst kürzlich unsere gut angekommene Weihnachtsfeier mit Gastreferenten aus Bundestag und Bundesvorstand organisiert, die jeweils „bis zum letzten Stuhl“ besucht wurden. Hier finden Sie eine Nachlese an Eindrücken von unseren größeren Veranstaltungen: https://afd-muenchen-ost.de/aktuelles/
Es ist unser aller gemeinsamer Erfolg, der schließlich ausschlaggebend für die Besserung der Verhältnisse auch in ganz Deutschland sein wird.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten, Zeit zur Erholung und Besinnung auf die wirklich wichtigen Dinge.
Mit weihnachtlichen Grüßen von
Rene Dierkes, Vorsitzender des AfD Kreisverbandes München Ost
und den übrigen Vorstandsmitgliedern
