Der Kreisverband München Ost unterstützt das Volksbegehren „Abberufung des Landtags“.
Dieses Volksbegehren ist wichtig und richtig, um ein Zeichen gegen die desaströse Politik der bayerischen Landesregierung zu setzen.
Hierzu erklärt unser stellvertretender Kreisvorsitzender und Rechtsanwalt Rene Dierkes:
„Erst vor wenigen Tagen attestierte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Söders Corona-Politik eine klare Absage: Es wurde die Rechtswidrigkeit der Ausgangssperren feststellt. Damit ist gerichtlich festgestellt worden, was wir als AfD immer sagen: Die Maßnahmen stehen eklatant außer Verhältnis zu den massiven Einschränkungen unserer Grundrechte.
Die bayerische Landesregierung unter Markus Söder hat damit einmal mehr gezeigt, die Interessen der Bevölkerung und des Rechtsstaats hinter machtpolitisches Kalkül zu stellen.
In einem bis dato nicht offensichtlicheren Überbietungswettbewerb versuchte sich Söder auf Kosten der bayerischen Bürger als „härtester Duchgreifer“ zu profilieren.
Dies tat er sogar innerhalb der Union und aller Warnungen -auch eigener Parteikollegen- zutrotz.
Das Urteil des höchsten Bayerischen Verwaltungsgerichts bescheinigt nun Söders Versagen noch einmal ganz offiziell.
Jedoch anstatt aus diesem Urteil die Lehre zu ziehen und es als Schlusslicht seiner im Widerspruch zur Rechtsordnung stehenden Politik zu begreifen, betreibt Söder diese weiterhin und kündigt sogar partiell noch drastischere Maßnahmen an.
Die Quittung der verhängten rechtswidrigen Maßnahmen bezahlt somit nicht die von Söder geführte Landesregierung, sondern diese bezahlen Sie, die Bürgerinnen und Bürger Bayerns.
Sie und Ihre Familien werden es nämlich sein, welche die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dieser Politik des Unrechts zu spüren bekommen und ohne einen politisch notwendigen chirurgischen Eingriff gerade nicht der symbolisch „verurteilte Schurke“.
Wir fordern daher „Söder muß weg!“ und rufen dazu auf, das Volksbegehren „Abberufung des Landtags“ zu unterstützen.“
Zu diesem Themenkomplex ein aktueller Artikel:
Auf der Kachel finden Sie die Adressen der Wahlbehörden in München Ost. Weitere Informationen, etwa zu den Öffnungszeiten und weiteren Eintragungsräumen im Stadtgebiet München (alle Lokale sind für Münchener frei wählbar) finden Sie unter diesem Link: